Rechtspopulismus – was droht der Gleichstellungspolitik?

Im Jahr 2018 begehen wir den 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland. Ein Grund zum Feiern? Auf jeden Fall, denn es war dem jahrelangen Ringen der Frauenbewegung zu verdanken, dass Frauen seit Ende des 19. Jahrhunderts in vielen Ländern das aktive und passive Wahlrecht erhielten. Deutschland gehörte 1918 mit zu den ersten Ländern, in denen Frauen wählen und damit ihr demokratisches Recht wahrnehmen konnten.

Das Frauenwahlrecht war nur ein erster Meilenstein auf dem Weg zu einer geschlechter­gerechten Gesellschaft. Vieles wurde seit diesem Zeitpunkt von Frauen für Frauen errun­gen, häufig in zähem und unermüdlichem Kampf durchgesetzt. Unter dem Druck der Frau­enbewegung gingen Regierungen weltweit rechtsverbindliche Verpflichtungen zur Achtung und zur Durchsetzung der Menschenrechte von Frauen ein. Aber noch immer gibt es eine Kluft zwischen rechtlichen Regelungen und ihrer Umsetzung, auch in den Mit­gliedsstaaten der Europäischen Union. Der im Oktober 2017 veröffentlichte Gleichstel­lungsindex des Eu­ropäischen Gleichstellungsinstitutes EIGE macht deutlich, dass der EU-Durchschnittswert für die Gleichstellung von Frauen in Zahlen ausgedrückt auf einer Skala von 1 bis 100 Punkten nur 66,2 Punkte ausmacht. Obwohl über die Hälfte der Bevölkerung der EU weiblich ist, kann von der Hälfte der Macht, des Einflusses und der wirtschaftlichen Kraft für Frauen noch lange nicht die Rede sein. Trotz formal garantierter Gleichberechti­gung ist die Gleichstellung der Geschlechter nach wie vor nicht Realität: Teilzeitarbeit und ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse sind vor allem Frauensache – die Differenz der Beschäftigungsrate zwischen Frauen und Männern beträgt durchschnittlich 18,7 Prozent; die ge­schlechterspezifischen Unterschiede bei Löhnen liegen bei 16,3 Prozent, und die Rentenlücke be­trägt 38,6 Prozent. Der Anteil von Frauen in Entscheidungspositionen ist in den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten mit 28,7 Prozent, in den Regierungen mit 27,9 Prozent und in den Nationalbanken mit 20,1 Prozent immer noch weit von Parität entfernt. Frauen leisten weiterhin 2,6-mal so viel unbezahlte Sorge- und Hausarbeitwie Männer. Und Gewalt gegen Frauen und Mädchen nimmt trotz zahlreicher Gegenmaßnahmen zu. [1]

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